Polen will Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen verschärfen
Die Frauenrechtsbeauftragte der Europa-SPD, Maria Noichl, kritisiert die im EU-Mitgliedstaat Polen drohende Verschärfung des Abtreibungsverbots. Laut einem Gesetzesvorschlag, der am Freitag, 23. März 2018, im polnischen Ausschuss für Sozialpolitik und Familie zur Abstimmung steht, soll zukünftig auch der Schwangerschaftsabbruch aufgrund von Behinderung oder schwerer Krankheit des Fötus unter Strafe gestellt werden. „Manchen Menschen ist einfach jedes Mittel recht und kein Leid zu groß, um Frauen auf ihren Platz zu verweisen. Mit dieser Initiative sollen Frauen dazu gezwungen werden, aussichtslose Schwangerschaften weiterzuführen. Frauen und Männer sollen genötigt werden, Familien zu gründen, denen sie sich schon im Vorfeld nicht gewachsen fühlen. Das ist einfach nicht akzeptabel“, appelliert Maria Noichl.
Schon jetzt gehört das polnische Abtreibungsrecht zu den strengsten in Europa. Erlaubt ist ein Schwangerschaftsabbruch nur, wenn Leben oder Gesundheit der Schwangeren in Gefahr sind, bei Hinweisen auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder bei Vergewaltigung oder Inzest. Schätzungen zufolge finden derzeit rund 95 Prozent der legalen Abtreibungen in Polen aufgrund von Behinderung bzw. Krankheit des Fötus statt. Sollte die Verschärfung im Ausschuss und anschließend auch im Plenum angenommen werden, käme das faktisch einem vollständigen Verbot gleich.
„Die geplante Ausweitung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen wird nur dazu führen, dass mehr ungewollte und ungeliebte Kinder auf der Welt sind. Daran wird deutlich: Die Würde der Menschen ist den Verfechtern des Verbots gleichgültig. Ihnen geht es nur darum, das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung einzuschränken. Dieses ist aber nicht verhandelbar", so Maria Noichl.
„Auf die psychologische Verfassung der Frauen und vor allem ihre Fähigkeit, selbst eine informierte und ausgewogene Entscheidung zu treffen, wird keine Rücksicht genommen. Eine Frau ist aber nicht bloß eine Hülle, die ein neues Leben schaffen kann. Sie ist ein eigenständiger Mensch, mit Rechten und Gefühlen, und muss auch endlich so behandelt werden“, fordert Maria Noichl.
Aufklärung, Zugang zu Verhütungsmitteln und die Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung der Frauen sorgen generell für sinkende Schwangerschaftsabbruchraten in der Europäischen Union. In Polen hingegen wird vor allem der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gibt es nur in Ausnahmefällen und soll nun weiter eingeschränkt werden.
