Langsam kommt der neue Landtag ins Rollen und die ersten Entscheidungen zeigen für wen sich die Bonner Abgeordneten von CDU und FDP einsetzen - die Bonner Bürgerinnen und Bürger oder die Immobilienwirtschaft. Am 12. Juli hatte das Plenum unter anderem einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietrecht auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit den Stimmen aller vier Bonner Landtagsabgeordneten abgelehnt.
„Dieser Antrag sah vor, die Landesregierung dazu zu bewegen, verschiedene Verordnungen und Gesetze, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter in NRW schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln“, erklärt Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn. „Beispielsweise wird die Beseitigung der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu noch schneller steigenden Mieten führen. Die Zweckentfremdungsverordnung gibt den Kommunen Werkzeuge an die Hand, um zu verhindern, dass in regulären Mietwohnungen überteuerte Kurzzeitvermietungen, etwa für Medizintouristen, angeboten werden. Gerade auch für Bonn sind diese Regelungen, die schwarz-gelb auf Landesebene abschaffen möchte, von großer Bedeutung, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten und den Mietpreisanstieg zu bremsen.“