Kelber: Bei Unterführungen schnellen Fortschritt erzielen

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber freut sich, dass die CDU sich seiner Initiative angeschlossen hat, Städte wie Bonn, die an vielbefahrenen Güterzug-Strecken liegen, von den Kosten des Baus von Bahnunterführungen zu entlasten: „Zwei CDU/CSU-Bundesverkehrsminister haben dieses Anliegen bisher abgelehnt. Da die SPD-Bundestagsfraktionen meinen Vorschlag vollständig unterstützt, wäre es wichtig, wenn bei der CDU wirklich ein Umdenken einsetzt. Bonn braucht diese Unterführungen dringend!“

Auf Initiative Kelbers hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten entlang der Rheinschiene, unterstützt von der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CDU/CSU) appelliert, seine bisherige Ablehnung einer solchen Unterstützung der Kommunen beim Bau von Unterführungen aufzugeben. Die damals zu einem gemeinsamen Brief eingeladenen CDU-Abgeordneten hatten eine Teilnahme unter Verweis auf nötige parteiinterne Abstimmungen abgelehnt. „Gut, dass die regionale CDU jetzt signalisiert, dass sie mitziehen will. Dass sie dafür einen eigene technische Umsetzung vorschlägt, ist legitim, wenn auch wohl dem aufziehenden Wahlkampfjahr 2017 geschuldet. Daran würde ein gemeinsames Vorgehen aber nicht scheitern“, analysiert Kelber.

Bonns Bundestagsabgeordneter und die SPD-Bundestagsfraktion hatten vorgeschlagen, bei dem die Baukosten von Unterführungen regelnden Eisenbahnkreuzungsgesetz in Zukunft zwischen einfachen Strecken und den EU-weit festgelegten grenzüberschreitenden Güterzüge-Trassen (TEN) zu unterscheiden, wie sie durch Bonn verlaufen, weil diese überwiegend nicht aus der Region stammenden Verkehr bewältigen müssen. „Damit hätten wir ein objektives Kriterium, wo in Deutschland EU und Bundesebene die Kommune beim Bau von Unterführungen zusätzlich unterstützen müssen und wo nicht. Beim CDU-Vorschlag eines Sondervermögens für das Rheintal bewegten wir uns in Berlin auf das Parkett des politischen Basars, wo alle rücksichtlos das meiste Geld für ihre Region rausholen wollen. Das ist hochgefährlich und wird uns unserem Ziel vermutlich nicht näherbringen“, warnt Kelber.

Der Sozialdemokrat will noch dieses Jahr direkte Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU über einen Vorstoß im Bundestag erreichen, um schnelle Fortschritte zu erzielen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte der CDU schon mehrfach einen solchen Termin vorgeschlagen, nach Angaben Kelbers bisher aber ohne Antwort. (pd)