Entscheidung zu Europawahlen vertagt
"Gut zweieinhalb Jahre, nachdem das Europäische Parlament Vorschläge für eine Verbesserung der Europawahlen verabschiedet hat, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am Dienstagnachmittag, 17. April 2018, entschieden, die Angelegenheit zu vertagen.
"Um die Neuerungen noch für die Wahlen 2019 wirksam werden zu lassen, ist höchste Eile geboten", sagt Jo Leinen, "Die Regeln für die Wahlen basieren noch immer auf einem Rechtsakt von 1976 und erfüllen nicht die heutigen Ansprüche an eine transparente europäische Demokratie. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten ein Herzensanliegen des Europäischen Parlaments in dieser Weise verschleppen und unter Umständen unmöglich machen.“
