Jens Geier: "Nahles steht für EU-Erneuerung"

Wahl von neuer SPD-Parteivorsitzenden

„Ich gratuliere Andrea Nahles sehr herzlich zur Wahl zur neuen SPD-Vorsitzenden und wünsche ihr Tatkraft, Mut und viel Erfolg für ihre Aufgabe“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Andrea Nahles ist beim Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden mit 66 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt worden. „Andrea Nahles ist damit eine von vier Frauen, die derzeit in Europa an der Spitze einer sozialdemokratischen Partei stehen. Es war höchste Zeit, dass die SPD eine weibliche Parteivorsitzende wählt, aber insgesamt müssen die europäischen Parteien noch viel weiblicher werden!“, so Jens Geier.

„Wir bauen darauf, dass wir mit Andrea Nahles an der Spitze nicht nur die SPD erneuern, sondern auch die Erneuerung der EU weiter vorantreiben. Wir müssen klar machen, dass wir die Europa-Partei Deutschlands sind – und das bedeutet vor allem, dass wir die Union nicht von der Leine lassen.“

„Ich freue mich sehr, dass Andrea Nahles in ihrer Bewerbungsrede eine deutliche Ansage an die Union gemacht hat. Sie hat klar gemacht, dass wir es nicht zulassen werden, dass die CDU/CSU die europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag sang- und klanglos begräbt. Wir bestehen auf der verabredeten Erneuerung Europas, unter anderem durch eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem wirklichen, gemeinschaftlich verwalteten Wirtschafts- und Währungsfonds“, so Jens Geier. „Allein der Versuch dieser europapolitischen Rochade zeigt einmal mehr, dass die SPD und die Union in puncto Europa eine sehr unterschiedliche politische Kultur pflegen: Wir meinen den Aufbruch für Europa ernst, die Union tut offenbar nur so, bis die Kanzlerin gewählt ist. Doch so billig lassen wir unseren Koalitionspartner nicht davonkommen“, so Jens Geier.