Europäisches Parlament beschließt Prioritäten in der Haushaltspolitik
Das Parlament hat am Dienstag, 24. Oktober, seine politischen Ziele zur Zukunft der EU-Finanzen festgelegt, in dem es seine Position zum Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen verabschiedet hat.
„Die Mehrheit der Europaparlamentarier will mit zusätzlichen Eigenmitteln, wie etwa der Finanztransaktionssteuer, endlich eine stabile Finanzierung des EU-Haushalts sicherstellen. So können dann auch die Zuweisungen aus den nationalen Haushalten reduziert werden“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Mit den Briten verlässt ein wirtschaftlich starker Mitgliedstaat die EU. Gleichzeitig überträgt der Europäische Rat immer mehr Aufgaben auf die Staatengemeinschaft - zuletzt die Verteidigungsforschung, davor etwa einen gemeinsamen Grenzschutz oder Aufgaben zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Dies kann die EU nur mit zusätzlichem Geld schaffen.“
„Das Parlament stellt mit der Resolution Weichen für die Verhandlungen zum kommenden mehrjährigen Finanzrahmen“, kommentiert Jens Geier. „Erfreulich ist, dass sich auch die deutschen Christdemokraten der Resolution anschließen konnten. Jetzt müssen sie so viel Sachverstand nur noch ihren Parteikollegen in Berlin und München vermitteln. Diese haben bisher nämlich jede Möglichkeit genutzt, um eine reformierte Finanzierung der EU-Ausgaben zu verhindern.“
Am Dienstagnachmittag, 24. Oktober, startet die Parlamentsdebatte zum Haushalt 2018. Am Mittwoch wird das Plenum mit aller Voraussicht nach großer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission annehmen. „Wir Parlamentarier weisen die Mittelkürzungen des Rates mit aller Entschiedenheit zurück. Dass der Rat vor allem in der Forschungs- und Innovationspolitik kürzen möchte, ist ein schlechter Treppenwitz. Im Forschungsprogramm Horizont 2020 können wir aktuell nur eine von acht guten Projektideen fördern, weil einfach nicht mehr Geld da ist. Das muss sich ändern“, fordert Jens Geier, stellvertretender Haushaltsausschussvorsitzender.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern vor allem mehr Investitionen in die Jugend. Denn die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Regionen Europas immer noch beschämend hoch. Im nächsten Haushalt muss die EU 600 Millionen Euro in die Jugendbeschäftigungsinitiative investieren - mehr war mit den Christdemokraten leider nicht zu machen“, erklärt Jens Geier. „Auch das Jugendaustauschprogramm Erasmus Plus hat für uns Priorität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in der Parlamentsposition Aufstockungen um 84 Millionen Euro durchsetzen.“
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf im Mai vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 160,7 Milliarden Euro vorsieht. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,9 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 162,6 Milliarden Euro vor, also rund 3,7 Milliarden Euro mehr als der Rat.
Parlament und Rat haben nun bis zum 20. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2018 verständigen. Im Laufe der ersten Jahreshälfte wird die Kommission dann ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen.
