Gaststaatgesetz stärkt den Internationalen Standort Bonn

NRW-Initiative kann internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freuen sich über die nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen internationaler Organisationen.

Kelber und Hendricks erklären: „Bisher ist nur die Ansiedlung von Einrichtungen der Vereinten Nationen einheitlich geregelt. Völkerrechtliche Verträge schaffen hier einen international einheitlichen Rechtsrahmen. Auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist kürzlich auch für das IUCN-Umweltrechtszentrum eine gute und dauerhafte Regelung gefunden worden. Doch in zunehmendem Maße spielen auch Nichtregierungsorganisationen (NROs) und staatlich-private Kooperationen eine gewichtige Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Gerade in den zukunftsträchtigsten Bereichen Klima, Umwelt und Frieden zeigt sich dies deutlich.“

„Bisher wird die Anwerbung und die Ansiedlung von internationalen NROs durch die unklare Rechtslage erschwert. Die deutschen Behörden können in den frühen Verhandlungsphasen keine klaren Angaben zu den Standortbedingungen machen. Alles muss im Einzelfall verhandelt werden“, so die Abgeordneten, die mit Blick auf den internationalen Standort Bonn hinzufügen: „Die Konkurrenz schläft nicht. Viele Länder möchten internationale Organisationen anwerben und bieten dabei etwa vereinfachte Einreisebestimmungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder vergünstigte Steuertarife an. Vorschläge des Bundesaußenministers und der Bundesumweltministerin für ein übergreifendes Gastsstaatgesetz scheitern aber bisher am Widerstand des Bundesfinanzministeriums.“

Die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Bundesrat begrüßen die Bonner Abgeordneten: „Ein Gaststaatgesetz wird alle rechtlichen Fragen der Ansiedlung von internationalen Organisationen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einheitlich und transparent regeln. Dadurch wird Planungssicherheit geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Standorts Bonn nachhaltig gestärkt.“

„Ich bedanke mich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung ganz ausdrücklich für diese Initiative. Hier wird nicht nur einer Forderung der meisten NROs nachgekommen. Vor allem sichert die Landesregierung viele Tausend Arbeitsplätze in Bonn und erleichtert die Schaffung neuer“, so die Bonner Landtagsabgeordnete Hendricks. Ulrich Kelber lobt die Zusammenarbeit mit Auswärtigem Amt und Umweltministerium: „Barbara Hendricks und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner früheren Funktion haben in Berlin viel Überzeugungsarbeit für ein Gaststaatgesetz geleistet. Das erleichtert hoffentlich die Initiative von Nordrhein-Westfalen.“