Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die Stadtverwaltung auf, allen Gruppen – unabhängig von der Frage, ob sie sich für oder gegen die Sanierung des Kurfürstenbades aussprechen – die Auslage von Flyern und ähnlichen Werbematerialien in städtischen Gebäuden auf Antrag zu erlauben.
Gabi Mayer, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben erfahren, dass Initiativen, die sich für den Erhalt der Schwimmbäder in den Stadtbezirken einsetzen und daher für ein Ja im Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades werben, von der Stadt keine Genehmigung zur Auslage ihrer Flyer in städtischen Gebäuden erhalten haben. Die Verwaltung begründet das mit ihrer Pflicht zu strikter Neutralität im Bürgerentscheid.“
Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter findet dazu deutliche Worten: „Es ist absurd. Bisher war von strikter Neutralität der Verwaltung nichts zu merken – im Gegenteil: Der Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze lassen keine Gelegenheit aus, für ein Zentralbad in Dottendorf zu werben und die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen.
In den Hallenbädern, im Stadthaus, im Alten Rathaus – überall liegen Heftchen der Stadtwerke Bonn aus, die offensichtlich für das Zentralbad werben. Entweder wird dieses Recht auch den Gruppen und Initiativen zugestanden, die sich für den Erhalt von Kurfürstenbad und Frankenbad einsetzen, oder eben niemandem. Alles andere wäre unfaires Spiel der Verwaltung und keinesfalls mit der angeblichen Neutralität der Verwaltung zu vereinbaren“, so Richter.
Die SPD-Fraktion bringt einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung am 30. März 2017 ein.
(kc)
