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Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Bonner Mieten steigen weiter rasant

Kommunalpolitik

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat die im Bonner Stadtrat vertretenen Fraktionen über die aktuellen Daten zum Anstieg der Mieten in Bonn informiert und eine deutliche Kurskorrektur in der Kommunalpolitik gefordert, um mehr bezahlbare Wohnungen in Bonn zu schaffen. Nach den Zahlen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dessen Parlamentarischer Staatssekretär Kelber ist, stiegen die Mieten in Bonn zuletzt erneut um mehr als fünf Prozent im Jahr.

Kelber sagte den Fraktionen zu, auf Bundesebene weitere Maßnahmen gegen den Anstieg der Mieten auf den Weg zu bringen. „Aktuell verhandeln wir mit dem Koalitionspartner CDU/CSU darüber, Verdrängung von Mietern durch überzogene Modernisierungen einen Riegel vorzuschieben und die Einhaltung der Mietpreisbremse leichter einklagbar zu machen. Die große Koalition hat seit Ende 2013 die Fördermittel für Wohnen vervierfacht, das Wohngeld erhöht, die Mieter von den Maklerkosten entlastet und mit der Mietpreisbremse eine Regelung auch für Wiedervermietungen eingeführt“, erläutert Kelber.

Von den Fraktionen im Stadtrat erwartet Kelber, dass diese den Wohnungsmangel und die deswegen steigenden Miet- und Kaufpreise mit wirksamen Instrumenten begegnen. Vorneweg fordert der Sozialdemokrat, dass in Bonn nie mehr Fördermittel des Bundes und des Landes NRW für Wohnungsbau ungenutzt gelassen werden dürfen, wie das zuletzt der Fall war. Baugenehmigungen und Bebauungspläne müssten schneller erledigt werden, dafür müsse Personal eingestellt werden. Die seit 2014 bestehende Satzung gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen müsse von der Stadt auch endlich angewandt werden, bei allen größeren Bauvorhaben 30% sozialer Wohnungsbau zwingend vorgegeben werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft solle durch Überschreibung städtischer Flächen finanziell gestärkt werden, das Ziel einer Dividendenzahlung an die Stadt müsse hinter der Schaffung von Wohnraum zurückstehen, fordert der Bundestagsabgeordnete.

Für Kelber sind die schnell steigenden Mieten das „soziale Problem Nummer 1 in Bonn“, gleichzeitig zeige Bonn bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen aber viel weniger Engagement als Städte mit vergleichbaren Problemen. In seinem Brief appelliert er eindringlich an die Kommunalpolitik: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir den Bonnerinnen und Bonnern die Angst nehmen, sich das Wohnen in unserer Stadt nicht mehr leisten zu können. Eine Stadtgesellschaft, die z.B. PolizistInnen, BusfahrerInnen, ErzieherInnen, KrankenpflegerInnen, VerkäuferInnen und MüllwerkerInnen nicht mehr ermöglicht, auch in der Stadt zu wohnen, für deren Bürgerinnen und Bürger sie sich so einsetzen, würde am Ende scheitern.“

(dk)

 

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