Einsatz gegen Zollbetrug in Europa
Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden. Dazu drängt das Parlament in einer mit Mehrheit am Donnerstag, 4. Oktober, in Straßburg verabschiedeten Resolution. Textil- und Schuhwaren aus China wurden zwischen 2013 und 2016 in großem Umfang unter ihrem Wert in den europäischen Binnenmarkt importiert. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF, die den Fall ermittelte, schätzt die so entstandenen Verluste bei den Zolleinnahmen in diesen Jahren auf knapp zwei Milliarden Euro.
„Die britische Zollverwaltung hat ihre Ressourcen in den vergangenen Jahren auf den Schutz des Binnenmarkts und die innere Sicherheit konzentriert und dabei die Erhebung von Zöllen vernachlässigt“, so Arndt Kohn, MdEP (Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments). „Kriminelle Banden sind bestens vernetzt, warum nicht aber unsere Zollbehörden? Die EU muss die Schwachstellen dringend beseitigen.“
„Die Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für den EU-Haushalt. Mit den entgangenen Einnahmen hätten wir viele sinnvolle Projekte finanzieren können. Die EU-Kommission fordert jetzt 2,7 Milliarden Euro vom Vereinigten Königreich. Das wäre zum Beispiel genug, um unser EU-Programm zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit für acht Jahre zu finanzieren. Das ist auch ein Grund, aus dem das Europäische Parlament eine breitere Basis an Einnahmequellen für den EU-Haushalt fordert“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nach Berechnung der EU-Kommission führte die Verletzung der EU-Gesetzgebung durch Großbritannien zu Verlusten im EU-Haushalt von bis zu 2,7 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011 bis 2017.
Allerdings sind nicht nur Zollverluste zu beklagen. Einige Unternehmen haben zudem eine Gesetzeslücke ausgenutzt, um gezielt die Mehrwertsteuer auf importierte Güter zu unterschlagen. So kam es insgesamt zu Verlusten von bis zu 3,2 Milliarden Euro. „Dieser Fall ist ein weiteres Indiz, dass im europäischen Mehrwertsteuersystem dringender Reformbedarf besteht“, so Arndt Kohn. „Gut, dass wir daran arbeiten, das System weniger anfällig für Betrug zu machen, indem wir es einfacher gestalten und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zoll- und Steuerbehörden fördern.“
„Wer ein Freihandelsabkommen mit der EU will, muss seine Kontrollen gegenüber Drittländern verlässlich gestalten. Die geschwächten britischen Zollbehörden sind dazu offenbar zurzeit kaum in der Lage. Das muss sich ändern“, fordert Jens Geier.
Vor einer Woche hat die EU-Kommission ein Mahnschreiben an die britische Regierung geschickt, um die nicht einbezogenen Mittel einzufordern. Großbritannien hat nun zwei Monate, um auf das Mahnschreiben zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
