Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

1,1 Millionen mehr für Bonn möglich - Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Landespolitik

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass CDU und FDP in der letzten Woche in Düsseldorf verabschiedet haben, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt. Dadurch entgehen der Stadt Bonn überschlägig gerechnet für 2018 rund 1,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.  Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

Dazu erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: „Durch das Vorgehen von CDU und FDP in Düsseldorf entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte den Kommunen und damit auch Bonn direkt geholfen.“

 

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